Strafrecht

Konkurrenz: Zusammentreffen von einer angedrohten Tat mit dem Versuch des angedrohten Verbrechens

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Europarecht

Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen: Beendigung und Vollendung; Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten; einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Fehlerhafte Strafzumessung durch Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; strafschärfende Berücksichtigung der Grund- bzw. Anlasslosigkeit der Tat

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Strafrecht

Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Zusammentreffen durchschnittlicher Milderungsgründe als besondere Umstände; Einbeziehung einer langen Verfahrensdauer in die erforderliche Gesamtwürdigung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden durch rechtswidrige Umstände einer Freiheitsentziehung nur bei hinreichender Schwere der Rechtsverletzung

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Strafrecht

Betrug: Tateinheit bei Überschneidung der Täuschungshandlungen

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Strafrecht

Versuchte räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem Versuch und freiwilligem Rücktritt vom unbeendeten Versuch

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