Strafrecht

Unterlassene Hilfeleistung: Prüfung der Erforderlichkeit und Möglichkeit der Hilfeleistung im Falle der Nichtfeststellbarkeit des Todeszeitpunkts des Verunglückten

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung eines fehlenden Anlasses zur Tat; erforderliche kriminelle Energie und Gewaltbereitschaft für Strafschärfung bei einem Körperverletzungsdelikt

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) – Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat

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Strafrecht

Strafverfahren wegen erpresserischen Menschenraubs: Schaffung einer stabilen Bemächtigungsgrundlage durch die Nötigungshandlung

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafrecht

Räuberische Erpressung: Berücksichtigung der Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren

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