Strafrecht

Strafzumessung bei versuchter räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Diebstahl von Betäubungsmitteln; Handeltreiben durch kurzzeitige Inbesitznahme

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Europarecht

Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen

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Strafrecht

Räuberische Erpressung: Subjektiver Schadenseinschlag bei aufgenötigtem Weinkauf

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Europarecht

Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit: Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft durch das Tatgericht im Falle eines Tatvorwurfs gegen einen portugiesischen Honorarkonsul

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Strafrecht

Verabredung einer Straftat: Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen das Iran-Embargo durch Absprachen mit im iranischen Geschäftspartnern

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Strafrecht

Computerbetrug: Verwendung von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen für die Teilnahme an Gewinnspielen; erforderliche Feststellungen zur Täuschung über die Leistungswilligkeit

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Strafrecht

Urkundenverlesung im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf nicht ergangenen Gerichtsbeschluss über die Verlesung

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