Strafrecht

(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)

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Strafrecht

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Annahme der Mittäterschaft

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Europarecht

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Diebstahls: Vollendung des Diebstahls bei Verladen des Diebesguts im räumlichen Machtbereich des Geschädigten

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Strafrecht

Entziehung Minderjähriger: Zwangsweise Entfernung eines Elternteils von seinem Kind; Tateinheit mit Nötigung

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Strafrecht

Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Fehlerhafte Beweiswürdigung zum Notwehrexzess

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