Strafrecht

Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung des Gutachtens eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität

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Strafrecht

Sukzessive Mittäterschaft: Zurechnung einer bereits abgeschlossenen gefährlichen Körperverletzung wegen Ausnutzung der durch andere Mittäter geschaffenen Lage

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Strafrecht

Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung; Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG – hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen – letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren

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Strafrecht

Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten

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