Strafrecht

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden

mehr lesen

Strafrecht

Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung

mehr lesen

Strafrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Vergewaltigung

mehr lesen

Strafrecht

Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung

mehr lesen

Strafrecht

Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern durch einen „Strohmann“

mehr lesen

Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren – drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens

mehr lesen