stgb Archive | Seite 541 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs

Urteil | 15. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Berücksichtigung von zulässigem Prozessverhalten zu Lasten eines Angeklagten

Urteil | 15. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Grundsätze für Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe; Führen der Waffe allein durch den Gehilfen; Wesentlichkeit einer Aufklärungshilfe; Wertersatzverfall: Subsidiarität gegenüber dem Verfall

Urteil | 10. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung bei schwerem Kindesmissbrauch: Notwendige Trennung von Strafzumessungs- und Aussetzungsfragen

Urteil | 10. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten

Urteil | 10. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung

Urteil | 10. Oktober 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut – Teilbare Klauseln

Urteil | 10. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tatbegehung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.