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Urteil | 21. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung

Urteil | 16. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug – hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten – mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden Unterbringungsdauer – fehlende Prüfung milderer Mittel

Urteil | 16. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

8 C 38/12

Urteil | 16. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Urteil | 16. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 C 15/12

Urteil | 16. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Urteil | 15. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von „ausgenommenen Zubereitungen“; Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht; unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie; Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung

Urteil | 15. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter Einbeziehung einer Vorstrafe in die Gesamtstrafe

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.