Strafrecht

Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile

mehr lesen

Strafrecht

Falsche Verdächtigung: Wiederholung der Verdächtigung als eine Tat

mehr lesen

Verkehrsrecht

Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung bei Totschlag durch Unterlassen: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

mehr lesen

Strafrecht

Geldfälschung: Einreichung gefälschter Münzen bei der Bundesbank mit dem Ziel der Erstattung des Nennwerts

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2  S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch eine verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

mehr lesen

Strafrecht

Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank

mehr lesen