Strafrecht

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung prognoserelevanten Verhaltens; indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten

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Strafrecht

Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit des Täters

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers

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Strafrecht

Strafurteil wegen Totschlags: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung „direkten Tötungsvorsatzes“

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Strafrecht

Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen

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Strafrecht

Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen veruntreuender Unterschlagung und gewerbsmäßiger Untreue

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