Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit bei versuchtem Totschlag: Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰; Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten Blutalkoholwertes

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder bei einer Verfahrensabsprache

mehr lesen

Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der Ausnutzungsvariante

mehr lesen

Medizinrecht

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit; Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen Rücktritts vom Versuch

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen

mehr lesen

Strafrecht

(Geldwäsche: Aufbewahrung betrügerisch erlangter Güter in der Wohnung des Täters als „Verwahren“ der Güter durch den Mitbewohner) 

mehr lesen

Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen

mehr lesen