stgb Archive | Seite 648 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Legaldefinition der sexuellen Handlung vor einem anderen

Urteil | 12. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter

Urteil | 11. Mai 2011

Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung: Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen Wasserpistole; keine Anordnung der Sicherungsverwahrung mangels Anknüpfungstaten bei der zweiten Vorverurteilung

Urteil | 10. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Therapiewilligkeit

Urteil | 10. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründung

Urteil | 10. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Brandstiftung und versuchte schwere Brandstiftung bei teilweisem Zerstören eines Wohn- und Geschäftsgebäudes: Konkurrenzverhältnis

Urteil | 10. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexuelle Nötigung: Einsperren in einen umschlossenen Raum als Gewalt; vorangegangene Gewaltanwendung als konkludente Drohung gegenüber dem Opfer

Urteil | 5. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer – geladenen – Schreckschusspistole

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.