Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Verurteilung eines Rädelsführers; tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung

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Strafrecht

Betrug: Täuschungshandlung im Arrestverfahren zur Beutesicherung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Doppelte Strafrahmenminderung bei Provokation und verminderter Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum

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Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Totschlagsversuchs bei Furcht vor Entdeckung

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Strafrecht

Wahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung

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Strafrecht

Verständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwertung eines Geständnisses

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