Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße – keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGH – hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)

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Strafrecht

Totschlag: Rücktritt vom Tötungsversuch

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Strafrecht

Strafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdateien als verjährungsunterbrechender Gutachtenauftrag

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Strafrecht

Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs

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Strafrecht

Unerlaubter Betäubungsmittelhandel: Anwendung der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze

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Strafrecht

Voraussetzungen eines Bandendiebstahls; Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung

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