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Urteil | 26. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtstrafenbildung: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen des engen Zusammenhangs mit aufgehobenen Einsatzstrafen

Urteil | 26. Januar 2010

Jugendstrafverfahren wegen Totschlags: Berücksichtigung des Atemalkoholwerts bei der Beweiswürdigung bezüglich eines Nachtrunks und der unterbliebenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Bemessung der Jugendstrafe

Urteil | 26. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines gemischt genutzten Gebäudes

Urteil | 26. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Härteausgleich für entgangene Bewährung: Anwendung des Vollstreckungsmodells

Urteil | 21. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des Betroffenen

Urteil | 21. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über Fortdauer von Maßregelvollzug – Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip – hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 Jahren

Urteil | 20. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern

Urteil | 20. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen: Vollstreckungslösung bei Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.