Europarecht

Notwendigkeit eines Feuerwehreinsatzes (privater Chlorgasunfall)

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung; Darlegungsanforderungen bei Divergenz

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Arbeitsrecht

Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – Markierungsarbeiten in Industriehallen – Fahrbahnmarkierungen – “Sowohl-als-auch-Tätigkeiten”

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung

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Arbeitsrecht

Baubetrieb – Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden – Sozialkassenverfahren – Beitragspflicht – betrieblicher Geltungsbereich

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)” – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)” – fehlende Unterscheidungskraft

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