Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von „Altersrenten“ einer Stiftung – Versorgungsbezüge – Einkommensersatzfunktion – Zusammenhang mit früherer Beschäftigung
Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts
(Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers – Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG – Abfluss einer Ausgabe des Erblassers – Fiktion des § 84 BGB)
Gerichtskosten: Erstreckung der landesrechtlichen Gebührenbefreiung für das Diakonische Werk der evangelischen Kirche auf Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof