Arbeitsrecht

Anwendung des TVÜ-L bei Rückkehrern der Bibliotheksabteilung des HWWA – Gleichbehandlungsgrundsatz

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Steuerrecht

Rüge mangelhafter Urteilsbegründung bei Zinseinkünften aus Stiftungsvermögen in Liechtenstein

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Arbeitsrecht

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von „Altersrenten“ einer Stiftung – Versorgungsbezüge – Einkommensersatzfunktion – Zusammenhang mit früherer Beschäftigung

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Arbeitsrecht

Unzulässigkeit der Revision – Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

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Europarecht

Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

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Erbrecht

(Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers – Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG – Abfluss einer Ausgabe des Erblassers – Fiktion des § 84 BGB)

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Steuerrecht

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen – Unentgeltliche Übertragung – Wirtschaftliches Eigentum – Eigenbesitz – Tatsachenvermutung bei Eigenkonten

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Kosten- und Gebührenrecht

Gerichtskosten: Erstreckung der landesrechtlichen Gebührenbefreiung für das Diakonische Werk der evangelischen Kirche auf Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

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