Strafrecht

Erfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

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Medizinrecht

Richtigstellung einer vertragsärztlichen Quartalsabrechnung

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Sozialrecht

Rentenversicherungsrecht: Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

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Baurecht

Anforderungen an Darlegung einer behaupteten Unterdimensionierung einer Heizungsanlage

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Baurecht

Verlängerung der Öffnungszeiten für eine Freischankfläche

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit wegen seelischer Erkrankung: Bipolare affektive Störung; Unterbringungsanordnung bei fehlenden Entzugssymptomen

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Europarecht

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Vorrang von Art. 9 Abs. 5 VO (EU) 609/2013 gegenüber § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV)

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