Medizinrecht

Umfang möglicher Begutachtung im Fahrerlaubnisverfahren

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Sozialrecht

Keine Anerkennung von Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet als Berufskrankheit

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Strafrecht

Beschreibung des psychischen Defekts bei narzisstisch-dissozialer Borderlinestörung

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Strafrecht

Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) – Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) – Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus

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Strafrecht

Anforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters – rechtliches Gehör – keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G – Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Darlegungsanforderungen

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