Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess

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Medizinrecht

Bescheid, Behinderung, Berufung, Betreuung, Gerichtsbescheid, Leistungen, Revision, Gutachten, Mehrbedarf, Gesundheitszustand, Blindheit, Krankenversicherung, Blindengeld, Mangel, Rechtsprechung des BSG, Grad der Behinderung, Darlegungs und Beweislast

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – absoluter Revisionsgrund – Geschäftsunfähigkeit – Vorliegen von Prozessunfähigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag

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Medizinrecht

Beschwerde, Erkrankung, Attest, Berufung, Betreuung, Erledigung, Rechtskraft, Mitwirkung, Einwilligungsvorbehalt, LSG, Termin, Dritter, Mitteilung, Teilnahme

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Strafrecht

Begründete Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler

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