stoff Archive | Seite 8 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Neuartige Lebensmittel, Antragsgegner, Verbot des Inverkehrbringens, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Nahrungsergänzungsmittel, Anordnungsbescheid, Summarische Prüfung, Aufschiebende Wirkung, Anordnung des Sofortvollzugs, Duldungsanordnung, Ursprünglicher Verwaltungsakt, Antragstellers, Lebensmittel-Basisverordnung, Lebensmittelrechtliche Anordnung, Lebensmittelbehörde, Lebensmittelkontrolleur, Lebensmittelzutaten, Lebensmittelbedarfsgegenstände, Lebensmittelrechtliche Kontrolle, Lebensmittelunternehmen

Urteil | 19. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis, Zuverlässigkeitsprüfung bei juristischer Person, Absolute sprengstoffrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe über einem Jahr

Urteil | 19. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 10. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelrechtliche Anordnung, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Antragsgegner, Sicheres Lebensmittel, Lebensmittelkontrolleur, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelüberwachung, Neuartige Lebensmittel, Lebensmittelunternehmen, Lebensmittelunternehmer, Lebensmittelchemiker, Anordnung des Sofortvollzugs, Sofortvollzugsaussetzung, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Gesundheitsgefahr, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsakt, Summarische Prüfung

Urteil | 10. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, eventueller Anhörungsmangel irrelevant, „CBD Hanföl für Kamele“, Verpflichtung zur Information der Kunden über Gesundheitsgefahr, Nahrungsergänzungsmittel, Abgrenzung zu Betäubungsmittel, Arzneimittel und Futtermittel, Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Fantasieartikeln, Doppelfunktion eines Produkts als Lebensmittel und Scherzartikel, Fortwirkung der Lebensmitteleigenschaft trotz Bezugnahme auf Tier als Konsument, Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels, vertretbare Ermittlung, Einstufung und Bewertung des THC-Gehalts, Beurteilungskompetenz des Bayerischen, Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, LGL, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Abwägung

Urteil | 15. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verweigerung der Mitwirkung an einem wegen Drogenbesitzes angeordneten Fahreignungsgutachten – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 15. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verweigerung der Mitwirkung an einem wegen Drogenbesitzes angeordneten Fahreignungsgutachten – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 13. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entwässerungseinrichtung, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Unterlassungsverfügung, Entwässerungssatzung, Zwangsgeldandrohung, Befähigung zum Richteramt, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Androhung eines Zwangsgeldes, Zwangsgeldfestsetzung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Aufschiebende Wirkung, Summarische Prüfung, Antragstellers, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Bußgeldbescheid, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Prozeßkostenhilfeverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.