Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Streitigkeiten gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen

mehr lesen

Medizinrecht

Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 StPO) – bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt dargelegt

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen

mehr lesen

Strafrecht

Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Mehrmalige Hemmung der Unterbrechungsfristen bei wiederholter Erkrankung von Verfahrensbeteiligten; Mindestanzahl von Fortsetzungsterminen zwischen den Unterbrechungen

mehr lesen