Familienrecht

Statthaftes Rechtsmittel im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG bei einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung

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Familienrecht

Statthaftes Rechtsmittel im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG bei einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung

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Strafrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Bestimmung von Arbeitsvorgängen

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Bestimmung von Arbeitsvorgängen

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Strafrecht

Prozessualer Tatbegriff im Strafverfahren: Abgrenzung bei Tateinheit und Tatmehrheit; Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Anklageschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie; Notwendigkeit einer Nachtragsanklage bei erheblicher Abweichung der Tatmodalitäten

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Strafrecht

Strafzumessung: Außerachtlassung des Gesamtstrafübels bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung einer erheblichen Restfreiheitsstrafe

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