Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

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Strafrecht

Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

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Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

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Strafrecht

Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens bei verbundenen Sachen; Erkennbarkeit des Willens des zuständigen Richters zur Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen

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Strafrecht

Auslagenerstattung durch die Staatskasse

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Strafrecht

Auslagenerstattung durch die Staatskasse

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Strafrecht

Veranlassung zur Aufnahme oder Fortsetzung der Zwangsprostitution; List in diesem Fall

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