Strafrecht

Keine Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren bei Wiederaufnahme der Ermittlungen

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Strafrecht

Mord: Arglosigkeit des Tatopfers bei vorangegangener körperlicher Auseinandersetzung

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Strafrecht

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der erlangten Vermögenswerte bei mehreren Beteiligten

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft – unzureichende Darlegung des Verfahrensgangs und der prozessualen Lage des Ausgangsverfahrens – mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen

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Strafrecht

Zweifel an Fristwahrung für Rechtsbeschwerdeeinlegung per Telefax

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Strafrecht

Zweifel an Fristwahrung für Rechtsbeschwerdeeinlegung per Telefax

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung der vorhandenen bzw. fehlenden Therapiebereitschaft eines drogenabhängigen Täters; Anwendung des Zweifelssatzes

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Strafrecht

Urkundenverlesung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf rechtsfehlerhafter Verlesung eines Zeugenvernehmungsprotokolls ohne Gerichtsbeschluss

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