Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei

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Strafrecht

Revisionsentscheidung in Strafsachen: Verschärfung des Schuldspruchs wegen Betäubungsmitteldelikt ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnisse beim Computerbetrug: Mehrfaches Abheben von Bargeld an demselben Geldautomaten mit einer fremden ec-Karte

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Strafrecht

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit

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Strafrecht

Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten

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Familienrecht

Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Unterbreitung eines verbindliches Kaufangebots; Konkurrenzverhältnis bei Anbau von Betäubungsmitteln und bei Ansammlung der Ernten vor Abverkauf

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