Verwaltungsrecht

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Tatmittels als Nebenstrafe

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Familienrecht

Sicherungsverfahren auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Revisionsgrund fehlerhafter Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines Zweitgutachtens

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Strafrecht

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vollendetes Handeltreiben bei Einsatz eines verdeckten Ermittlers; Bewertungseinheit bei auf denselben Güterumsatz bezogenen Verkaufsangebote

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handelsgeschäften

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handelsgeschäften

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Strafrecht

Beweisverwertungsverbot: Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei wiederholter Wohnungsdurchsuchung nach Beendigung einer vorherigen rechtmäßigen Durchsuchung

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