Strafrecht

Erörterungsausfall trotz sich aufdrängender Prüfung der Voraussetzungen für Unterbringung

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Steuerrecht

Keine nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensabschluss

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Strafrecht

Fehlende Ordnungsgemäße Belehrung

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Strafrecht

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenz mit bandenmäßiger Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln bei Eigenkonsummenge

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Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub: Strafmilderung bei tätiger Reue; Ablassen vom Geschädigten wegen Erkenntnis fehlender Erfolgsaussicht

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Strafrecht

Bewertung der Konkurrenzverhältnisse bei einer Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion – Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung

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Verkehrsrecht

Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs

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