Strafrecht

Keine Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen wegen der Corona-Pandemie

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion – Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz sowie unzureichende Antragsbegründung

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Strafrecht

Vorführung bei einem abgelehnten Richter

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Strafrecht

Strafverfahren: Besetzungsrüge wegen urlaubsbedingter Verhinderung eines Richters

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Strafrecht

Serienbetrug: Tatmehrheit und Tateinheit; Auswirkung einer veränderten konkurrenzrechtlichen Bewertung; Einziehung von Wertersatz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leistungen, Anscheinsbeweis, Anwaltsvertrag, Streitwert, Versicherungsvertrag, Staatsanwalt, Deckungszusage, Pflichtverletzung, Widerspruch, Zeuge, Unterlassung, Rechtsschutzversicherung, Anspruch, Beamten, Kosten des Rechtsstreits, Vermeidung von Wiederholungen, Freistaat Bayern

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vernehmung von Auslandszeugen

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur an den Verteidiger

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