Strafrecht

Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur – zwingenden – Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht

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Strafrecht

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter: Voraussetzungen der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs einer schweren Brandstiftung

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Verwaltungsrecht

Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Erkennungsdienstliche Behandlung

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Strafrecht

Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe

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Steuerrecht

Richterablehnung: Befangenheitsgesuch mit Gegenvorstellung nach Erlass eines Verwerfungsbeschlusses

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Strafrecht

Besitz kinderpornographischer Schriften: Verjährung und Konkurrenz; Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen nach Anerkenntnis des Adhäsionsbeklagten

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Strafrecht

Computerbetrug: Mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Debitkarte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit

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Strafrecht

Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung: Mittäterschaftliche Herstellung gefälschter Rezepte

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