Strafrecht

Beschwer des Angeklagten durch freisprechendes Urteil

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Strafrecht

Berücksichtigung einer in Slowakei erfolgten Verurteilung bei Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache – ua mangelnde Darlegung einer auf einem konkreten Hoheitsakt beruhenden Rechtsverletzung

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Strafrecht

Besetzungsrüge in Strafsachen: Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Wirtschaftsstrafsachen an eine neu errichtete Wirtschaftsstrafkammer zur gleichmäßigen Auslastung der Strafkammern

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Strafrecht

Anspruch auf Datenberichtigung und Datenlöschung gegen eine Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Strafzumessung bei Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität bei geistig-seelischer Beeinträchtigung

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