Europarecht

Hinweispflicht in den Fällen einer Einziehung

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Medizinrecht

(Hinweispflicht auf die Einziehung bei erst sich in der Verhandlung ergebender vom Strafgesetz besonders vorgesehener Umstände)

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Kein dringender Grund für den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis

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Strafrecht

Anordnung des Verfalls: Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens; Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung gegen eine insolvente GmbH

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