Strafrecht

Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei Billigung der Planung und Umsetzung eines Hinterziehungskonstrukts

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Strafmilderung bei Irrtum über den entstandenen Schaden

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Strafrecht

Zur Offenkundigkeit des Anspruchs eines Dritten auf Herausgabe eines beschlagnahmten PkW gegenüber dem letzten Gewahrsamsinhaber

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Strafrecht

Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; tragfähige Tatsachengrundlage bei der Abgrenzung täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln von der Teilnahme

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Strafrecht

Strafbemessung bei Betrug: Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafe

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Strafrecht

Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens

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Strafrecht

Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Voraussetzung des fristgerechten Antrags

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Strafrecht

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: frühere Verhängung einer Strafe durch Strafbefehl oder Urteil

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