Strafrecht

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

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Strafrecht

Umdeutung einer nach einer Zuständigkeitsübertragung gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 StPO eingelegten Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag

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Strafrecht

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Inhaltsanforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Diagnose einer FASD-Behinderung

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Strafrecht

Subventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen

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Strafrecht

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Aufbewahrung zweier Schlagringe an verschiedenen Orten

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Strafrecht

Konkurrenzen bei schwerem Einbruchsdiebstahl und Bandendiebstahl

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Strafrecht

Bindung an nicht aufgehobene Feststellungen

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