Europarecht

Rechtsbeschwerde nur zulässig bei Einvernehmen mit Einvernehmensanwalt

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Strafrecht

Absolute Fahruntüchtigkeit beim Fahren mit E-Scootern

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch; freiwillige Verhinderung der Tatvollendung bei mehreren Tatbeteiligten

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Strafrecht

Beweiswürdigung bei Abgabe eines Schusses und zwei in Betracht kommenden Tätern

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Strafrecht

Aussetzungsentscheidung nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe

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Strafrecht

Strafurteil wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung: Anforderungen an die Wiedergabe einer belastenden Zeugenaussage sowie einer wegen Geringfügigkeit ausgeschiedenen weiteren Tat

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Strafrecht

Verfahrensfehler bei später Mitteilung über Verständigungsgespräche

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen einer früheren richterlichen Vernehmung eines nachträglich zeugnisverweigernden Zeugen

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