Strafrecht

Gefälschter Impfausweis – Neufassung der §§ 277 ff StGB; Verschaffen vor / Verwenden nach der Gesetzesänderung

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Strafrecht

Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges

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Strafrecht

Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung des Bußgeldbescheids an sonstigen Empfangsberechtigten

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Strafrecht

Gebührenfestsetzung nur bei Sachbefassung

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Strafrecht

Hauptverhandlung, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verfahrensmangel, Verteidiger, Einziehung, Auslegung, Nachweis, Straftat, Ermittlungsverfahren, Anklageerhebung, Verfahren, Verhandlung, Strafrichter, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde, sachlicher Grund

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