Strafrecht

Einwendungen gegen Haftbefehl im Erzwingungshaftverfahren – Rechtsweg

mehr lesen

Europarecht

Herausgabe eines von der StA nach Entwendung beschlagnahmten Fahrzeug

mehr lesen

Strafrecht

Freispruchurteil: Kognitionspflicht des Gerichts; Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne

mehr lesen

Strafrecht

Notwendige Feststellungen bei gesamtstrafenfähiger Vorverurteilung

mehr lesen

Strafrecht

Betrug: Verklammerung zur Tateinheit durch unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Divergenz zwischen Strafausspruch im Tenor der Urteilsurkunde und der verkündeten Urteilsformel

mehr lesen

Strafrecht

Anwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung

mehr lesen