Strafrecht

Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen

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Strafrecht

Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

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Strafrecht

Keine Berücksichtigung einer sinkenden Hemmschwelle bei Serientaten zugunsten des Täters

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Strafrecht

Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen „Vergewaltigung“ statt wegen „sexueller Nötigung“

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog „Dieselskandal“ bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen

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