stpo Archive | Seite 271 von 557 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung

Urteil | 9. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Unzureichender Zeitraum für die Durchführung des Selbstleseverfahrens

Urteil | 8. November 2017

Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat Fath al-Sham“; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der Schwerstkriminalität

Urteil | 8. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen

Urteil | 8. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB

Urteil | 7. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der gesetzlichen Wahlprüfungsfrist – Fristverlängerung bis zur Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen

Urteil | 7. November 2017

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwertbarkeit der Messung mit PoliScan Speed außerhalb des Messbereichs

Urteil | 3. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung einer Verfallsanordnung wegen Entreicherung des Verurteilten und Unverhältnismäßigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.