Strafrecht

Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Reihenfolge der Erteilung des letzten Wortes bei Anwesenheit der Erziehungsberechtigten des Angeklagten

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Strafrecht

Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung

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Strafrecht

Geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland: Ausforschen von Ausländerorganisationen

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Strafrecht

Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe

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Strafrecht

Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung

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