Strafrecht

Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

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Strafrecht

Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs

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Strafrecht

Zweideutiger Anfechtungswille bei vorbehaltener Revision

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IT- und Medienrecht

Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes

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Strafrecht

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht vor der Polizei

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Prüfung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten im Freibeweisverfahren; Verbot der reformatio in peius bei Angabe unterschiedlicher Strafhöhen in der Urteilsformel und den Urteilsgründen

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Strafrecht

Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten GmbH

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