Strafrecht

Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen

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Strafrecht

Staatsanwaltschaft, Gerichtsstand, Verfahrensverbindung, Verbindung, Beschwerde

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Strafrecht

Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung

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Strafrecht

Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung

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Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Rechtsschutz gegen repressives Handeln der Polizei

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