Strafrecht

Telekommunikationsüberwachung: Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Anbahnungstelefonate mit einem möglicherweise zu mandatierenden Rechtsanwalt

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Strafrecht

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von Räumlichkeiten des für den Beschwerdeführer tätigen Steuerberaters

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Strafrecht

Zulässigkeit des Sicherungshaftbefehls bei Ausbleiben den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung

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Strafrecht

Wirksamkeit eines Hauptverhandlungshaftbefehls trotz zeitgleicher oder späterer vorläufiger Einstellung des Verfahrens

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Steuerrecht

Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener Vernehmungsmethoden bei fehlendem Widerspruch zur Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Strafbare Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot in einer Gewaltschutzsache: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Strafurteil

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