stpo Archive | Seite 532 von 557 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug: Ermittlung des Verjährungsbeginns

Urteil | 19. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten Fahrzeuge überlassenen Geldbeträgen

Urteil | 19. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung

Urteil | 15. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen

Urteil | 14. Oktober 2010

Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Urteil | 14. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Mitverschulden des inhaftierten Angeklagten bei Fristversäumung nach krankheitsbedingtem Ausfall des Pflichtverteidigers

Urteil | 13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren

Urteil | 12. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.