Strafrecht

Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch “Einrücken” der Anklage

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem Verfahren gegen Heranwachsende

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gericht von einer Urteilsabsprache

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Strafrecht

Richterausschluss im Strafverfahren: Vorbefassung als Staatsanwalt

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Strafrecht

Strafurteil wegen Geldfälschung: Übernahme von Angaben aus der Anklageschrift durch “Einrücken”

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG – Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des Willkürverbots – keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne Identifizierungsmöglichkeit

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Bestimmung der “nicht geringen Menge” beim Erwerb und Weiterverkauf von Ecstasy-Tabletten

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht aufgrund von Umständen nach Erlass des Urteils; voraussichtliche Therapiedauer von 3 Jahren

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