Strafrecht

Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen

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Strafrecht

Terminsbestimmung in Strafverfahren: Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens

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Strafrecht

Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung

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Strafrecht

Strafzumessung: Fehlende Verletzungen des Opfers und Ausländereigenschaft des Täters als Strafmilderungsgründe bei der besonders schweren Vergewaltigung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung eines Sexualdeliquenten in der Sicherungsverwahrung ohne Einholung eines aktuellen, externen Sachverständigengutachtens

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten

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Strafrecht

Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zum inneren Tatbestand der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung bei einem Raubüberfall mit Einsatz einer Gaspistole

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Strafrecht

Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters

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