Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 1 und 2 StPO

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Strafrecht

Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Klageerzwingungsverfahrens

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Strafrecht

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts – Teilhabe des protokollierten Negativattests gemäß § 273 Abs. 1a S. 3 StPO an Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

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