Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB aF) – insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung aus Art 2 Abs 2 S 1, S 2 iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG

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Strafrecht

Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings

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Strafrecht

Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen

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Strafrecht

Beginn der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Notwendige Fertigstellung des Sitzungsprotokolls vor Urteilszustellung in Zeiten der Corona-Pandemie

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung, Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsgerichte, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, Weisung der Staatsanwaltschaft, strafbare Handlungen, Zulässigkeit Rechtsweg, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Strafprozessuale Maßnahmen, Strafverfolgungsbehörde, Verwaltungsgerichtsordnung, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Polizeiliches Einschreiten, Beschuldigtenvernehmung, Aufschiebende Wirkung, Gerichtliche Überprüfung

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