Arbeitsrecht

Opferentschädigung wegen sexuellen Missbrauchs

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Steuerrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Restitutionsklage

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Steuerrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Restitutionsklage

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Vorliegen einer erheblichen Straftat als Voraussetzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung nicht dargelegt

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität: unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO

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