Steuerrecht

Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax Law Clinic) – kein vorbeugender Rechtsschutz

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Kosten- und Gebührenrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum

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Strafrecht

Anforderungen an die Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren – Verjährungsbeginn beim Betrug

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Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung

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Strafrecht

Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde

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